Terms of service
1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fa. Vanouk, Inh. Kathrin Borhof, Dinkelbergstraße 29, 47906 Kempen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
2.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand unverschuldet nicht erhält. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er deshalb zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Auch dem Käufer steht infolge der Information des Verkäufers ein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts – gleich von wem – die Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss. Der Käufer kann 7 Tage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung und Ablauf der gesetzten Frist kommt der Verkäufer in Verzug.
3.
Leistungsort ist der Ort der Niederlassung des Verkäufers. Die Versendung der Ware an den vom Käufer angegebenen Ort ist Vertragsgegenstand. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Leistungsort in der in der Bestellung konkret angegebenen Höhe. Die Gefahr des Untergangs der Ware trägt bis zur Übergabe der Verkäufer. Der Käufer kann eine abweichende Versandart bestimmen. Die dafür zusätzlich anfallenden Kosten trägt der Käufer. Diese zusätzlichen Kosten sind auch zahlbar, wenn der Käufer von einem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Beauftragt abweichend von Vorstehendem der Käufer die Transportperson und sucht diese auch aus, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung mit Übergabe an diese Versandperson auf den Käufer über.
4.
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
5.
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Mängel sind so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.
Zeigt der Käufer einen Mangel an, der gemäß der Überprüfung des Verkäufers nicht besteht, und hatte der Käufer bei der Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Käufer dem Verkäufer den entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen ist der Verkäufer insbesondere berechtigt, die beim Verkäufer entstandenen Aufwendungen, etwa für die Untersuchung der Sache oder die vom Käufer verlangte Reparatur, vom Käufer erstattet zu verlangen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht, sowie dazu, nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.
Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Abschluss der Bestellung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
7.
Der Käufer kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
Werden Drittanbieter wie beispielsweise PayPal, Klarna, ApplePay, GooglePay, o.a., mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich in Euro sowie einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
8.
Der Verkäufer haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, auch die seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei
- Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit,
- Schäden, die dem Produkthaftungsgesetz unterfallen,
- Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
- Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
Die Regelungen der vorstehenden Absätze unter Ziff. 8 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziff. 9 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach Ziff. 10 dieser Bedingungen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Pandemie, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streit oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeit, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkung andauern.
Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadenersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadenersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 25% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag (Ziff. 10 dieser Bedingungen) bleibt unberührt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.
Soweit die Lieferung unmöglich ist oder wird, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.
Der Käufer kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten.
Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen nach Aufforderung des Verkäufers innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln gelten jedoch die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt.
12.
In Bezug auf die Verjährungsfristen der Mangelgewährleistung gelten die gesetzlichen Regelungen.
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr.
Die für Schadenersatzansprüche geltende Verjährungsfrist gilt für sämtliche Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
Diese Verjährungsfrist gilt jedoch mit folgender Maßgabe:
- Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.
- Die Verjährungsfrist gilt für Schadenersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bestehender – schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Fristen.
- Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Ablieferung.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadenersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadenersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13.
Im Falle eines Mangels steht dem Verkäufer das Recht auf Nacherfüllung nach Maßgabe des § 439 BGB zu, bevor die weitergehenden Rechte des § 437 BGB geltend gemacht werden können. Wählt der Käufer Nachbesserung („Reparatur“), gilt diese erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Dies gilt nicht, wenn sich aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt oder der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 4 BGB verweigert.
14.
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Käufer auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.
15.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.
16.
Indem der Käufer auf der Website des Verkäufers auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ klickt, kann er sich den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung ausdrucken.
Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestellbestätigung mit jeglichen Bestelldaten an die vom Käufer angegebene Email-Adresse. Damit verbunden erhält der Käufer die AGB. Darüber hinaus wird der Vertragstext durch den Verkäufer gespeichert.
17.
Der Käufer – insofern es sich um einen Verbraucher handelt – hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Email) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er von dem Käufer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Zag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in diesem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat. Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an der er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an ihn zurückzugeben und zu übergeben. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rückführung der Ware.
Muster-Widerrufserklärung: (auch zu finden hier: Muster-Widerrufserklärung
)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Fa. Vanouk, Inh. Kathrin Borhof, Dinkelbergstraße 29, 47906 Kempen
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(*)
- Bestellt am(*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen
18.
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Die zum Zwecke der Bestellung angegebenen persönlichen Daten des Käufers werden von dem Verkäufer zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages verwendet. Diese Daten werden absolut vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, diese sind am Bestell-, Lieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt.
Auf Antrag kann der Käufer unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten, die von dem Verkäufer über ihn gespeichert wurden, erhalten. Darüber hinaus hat er das Recht, unrichtige Daten korrigieren und seine personenbezogenen Daten sperren oder löschen zu lassen, insofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
19.
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Davon unberührt ist die Europäische Streitbeilegungsstelle, die der Käufer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ jederzeit erreichen kann.
20.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
21.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Kempen, den 08.03.2024



